Fehlstart in die neue Legislatur

Über den virtuellen Papagei auf der linken Schulter des Gemeindepräsidenten Yves Keller in seinem Erst-August-Video an die daheimgebliebene Bevölkerung konnte man noch schmunzeln. Über das exzessive Feuer- und Grillverbot im eigenen Garten konnte man sich ärgern. Nichts zu lachen gibt es nun über die „Optimierungen“ bei den bestehenden Tempo-30-Zonen in unserer Gemeinde. Das Strassenbauprojekt ist nichts anderes als ein politischer und vor allem kommunikativer Fehlstart in die neue Legislatur.

Sonntagsreden sind das eine. Amtliche Mitteilungen dann das andere. Aus dem Nichts erschien in der ersten Ausgabe der «Maurmer Post» nach den Sommerferien die Öffentliche Planauflage zum Strassenbauprojekt „Optimierung bestehender Tempo-30-Zonen“. Wie gesetzlich vorgegeben kann sich die Bevölkerung am Mitwirkungsverfahren beteiligen. Nur, diese und die vielen Gewerbler wussten gar nicht, was und dass überhaupt etwas auf sie zukommt. Vorgängige Information durch den Gemeinderat: Fehlanzeige. Informationsveranstaltung: Fehlanzeige. Interview in der «Maurmer Post»: Fehlanzeige. Ein Thema bei den Wahlen? Natürlich auch nicht.

Verwirrende und fehlerhafte Mitteilung

Die Überraschungseffekt war perfekt. Und hier stellt sich schon die erste Frage: Hat der alte Gemeinderat das Verfahren als quasi letzter Beschluss noch ausgelöst? Oder bereits der neue in seinen ersten Wochen des Wirkens? In den Akten, die nun noch bis Ende Woche im Gemeindehaus aufliegen, fehlt ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss. Die Unterlagen bestehen aus einem 27-seitigen Bericht der Gossweiler Ingenieure AG datiert vom 20. Februar und 19. Mai 2026, plus Detailkarten pro Ortsteil.

Was der Gemeinderat findet, wie er selbst den Strauss von Massnahmen einschätzt und der Zeitplan aussieht, bleiben im Dunkeln. Vertrauenserweckend ist dies nicht gerade. Dass in diesem Kontext noch ein Orthographiefehler bei einer Strassenbezeichnung vorkommt („Steinmuerli“ gibt es nachweislich nicht, dafür eine Steinmüristrasse in Ebmatingen) und generell nicht gebräuchliche Ortsbezeichnungen wie „Ebmatingen Nord-Ost“ oder „Binz Nord“ verwendet werden, verwundert nicht weiter. Im Ortsteil Aesch, wo immerhin die Mehrheit des Gemeinderates wohnt, werden die Bezeichnungen „Aesch, Scheuren, Forch und Tägern“ verwendet. In Tat und Wahrheit geht es aber um Tempo-30-Massnahmen an der Wassbergstrasse, Auwisstrasse, Bundtstrasse, Langacherstrasse, Höhenstrasse und Hellstrasse. Das wäre die klare Bekanntmachung gewesen und hätte Betroffene interessieren und allenfalls auch aufschrecken können.

Insgesamt 50 Massnahmen vorgesehen

Neue Tempo-30 Zonen soll es in der Gemeinde nicht geben, dafür bis zu 50 Massnahmen in den bestehenden Gebieten. Hintergrund sind bisherige Erfahrungen, Geschwindigkeitsmessungen, Unfallgeschehen und sogenannte „Anwohnfeedback“ unter Beibezug von verschiedenen Kriterien. Massnahmen sind die farbliche Gestaltung von Strassenoberflächen, klar geregelte Rechtsvortritte, seitliche Verengungen (unter anderem mit Blumentrögen) und sogenannte Vertikalversätze (umgangssprachlich: Schwellen). Was nun vorliegt, dürfte die absolute Maximalvariante darstellen. Es ist nun an der Bevölkerung, am Gewerbe und weiteren Betroffenen (wie beispielsweise der Feuerwehr, den Landwirten und dem ZVV), sich entsprechend zu äussern und auf Augenmass und Verhältnismässigkeit aufmerksam zu machen.

Nichts gelernt vom Fiasko beim Parkierungskonzept

Ein Legislaturwechsel ist immer eine Chance zur Entschleunigung und Neukalibrierung der politischen Geschäfte. Nicht so in Maur. Und einmal mehr. Vor vier Jahren wurden das „Parkierungskonzept“ und die „Privatisierung/Digitalisierung der Maurmer Post“ von der nachfolgenden Legislatur unkritisch und mit wenig begleitender Kommunikation übernommen. Am Ende gab es zweimal Schiffbruch an der Gemeindeversammlung, obwohl schon viel früher klar geworden war, dass die Vorlagen beim grundsätzlich kritisch gestimmten Maurmer Souverän chancenlos sind.

Zurück auf Feld 1?

Eine Amtliche Mitteilung ist kein Verwaltungsakt, sondern bekundet einen klaren politischen Willen. Der Gemeinderat ist gut beraten, zeitnah über die Bücher zu gehen und sich zu erklären. Informationen braucht es auch zum Zeitplan und den Finanzkompetenzen beim „Strassenprojekt“, das gemäss Unterlagen rund 335‘000 Franken kostet, notabene ohne bisherige und künftige Ingenieurleistungen. Da die Kommunikation nachweislich missglückt ist, könnte in der neuen gemeinderätlichen Zusammensetzung auch der Ansatz diskutiert werden, das nun laufende Verfahren abzubrechen und nochmals anzusetzen: Zuerst einmal mit einer Informationsveranstaltung, bevor formelle Verfahren mit Fristen ausgelöst werden. Der Gemeinderat sollte auf die Bevölkerung zukommen. Das Thema ist definitiv nichts für ein Samstagsgespräch.

Alex Gantner, Maur