Gemeinde geht vor Verwaltungsgericht – es wird teuer

Der Rechtsstreit um die Gemeindezeitung «Maurmer Post» geht in die nächste Runde – und erneut bezahlt die Bevölkerung. Obwohl der Bezirksrat Uster der Gemeinde Maur im Konflikt mit dem früheren stellvertretenden Chefredaktor Christoph Lehmann eine klare Rechtsverletzung attestiert hat, zieht der Gemeinderat mit Gemeindepräsident Yves Keller (Bild) an der Spitze den Entscheid nun ans Verwaltungsgericht weiter.

Auslöser des Verfahrens war ein Artikel über ein Tötungsdelikt («Tod im Sponstürli»), der im März 2024 in der «Maurmer Post» erschien. In der Folge veröffentlichte die Gemeinde eine Gegendarstellung, in der Lehmann öffentlich «schwere Verstösse gegen redaktionelle Richtlinien» vorgeworfen wurden. Gleichzeitig wurde der Journalist bis zu seiner Pensionierung freigestellt.

Der Bezirksrat kam jedoch zum Schluss, dass die Gemeinde mit dieser öffentlichen Begründung die Persönlichkeits- und Datenschutzrechte verletzt habe. Es habe keinerlei Notwendigkeit bestanden, den Freistellungsgrund öffentlich zu kommunizieren. Auch die Ablehnung von Lehmanns Gesuch um Widerruf wurde als rechtswidrig beurteilt. Unbestritten blieb einzig die Freistellung an sich.

Trotz dieser deutlichen Rüge setzt die Gemeinde auf Eskalation statt Einsicht. Besonders heikel: Die juristischen Auseinandersetzungen – inklusive Mandaten beim renommierten Verwaltungsrechtler Tomas Poledna – haben Maur bereits rund 50’000 Franken gekostet. Geld, das letztlich von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebracht wird.

Dabei hätte der Konflikt laut Lehmann längst beigelegt werden können. Er bot dem Gemeinderat eine einvernehmliche Lösung an – mit Gespräch, Gegendarstellung und Entschuldigung in der «Maurmer Post». Die Gemeinde lehnte ab.

Was bleibt, ist der Eindruck einer politischen Führung, die juristische Prinzipienreiterei über Augenmass stellt. Statt Verantwortung zu übernehmen und Schaden abzuwenden, wird weiter prozessiert – auf Kosten der Gemeinde und ihres Vertrauensverhältnisses zur eigenen Öffentlichkeit. (vk.)