Eine illegale «Maurmer Post»

Am 19. November 2025 schreibt die Anne-Friederike Heinrich, Chefredaktorin der «Maurmer Post», allen Kandidierenden im Hinblick auf die Erneuerungswahlen vom 8. März 2026: «Zuschriften, die erkennbar parteipolitisch motiviert sind, primär Parteiwerbung oder eine Wahlempfehlung enthalten, veröffentlichen wir nicht. Ausserdem publizieren wir ab Februar 2026 keine Zuschriften mehr, die sich auf die Wahlen beziehen.»

Wegweisend seien auch die publizistischen Richtlinien der «Maurmer Post». Dort steht:

Pkt. 2 «Die Redaktion verzichtet auf meinungsbildende Beiträge wie Analysen, Kommentare oder Leitartikel zu politischen Themen sowie auf investigative Recherchen».

Pkt. 7.3 «Um eine ausgewogene Berücksichtigung der Zuschriften zu gewähren, gelten bei anstehenden Wahlen und Abstimmungen folgende Regeln: Ein Publikationsstopp für entsprechende Zuschriften vier Wochen vor Abstimmungs- und Wahlterminen sowie Gemeindeversammlungen. Nicht-Publikation von Zuschriften, die erkennbar parteipolitisch motiviert sind oder die primär Parteiwerbung respektive eine Wahl- oder Abstimmungsempfehlung enthalten».

Als Zuschriften gelten alle Zuschriften von einzelnen, mehreren Personen (Gruppen) die unaufgefordert und auf Aufforderung der Redaktion erfolgen. (Quelle Deutscher Presserat). Es gibt keine Differenzierung zwischen beiden Kategorien. Es sei denn, die Aufforderung zu einer Zuschrift dient nur für Recherchen und für die journalistische Arbeit zur Erarbeitung eines Artikels. Als Zuschriften gelten explizit alle jene Texte, die vom Absender unterschrieben resp. signiert sind. (Bespiel auch die Parteiempfehlungen MP/ Ausgabe 7/26).

Soweit der «rechtliche» Rahmen. Nun finden wir in der neusten Ausgabe vom 27. Februar 2026 mehrere Artikel die entweder gemäss Pkt. 2 oder Pkt. 7.3 nicht erlaubt sind. Einige stehen auch im Widerspruch zu der von Frau Heinrich gemachten Aussage vom 19. November.

Seite 4:
Einen Artikel über die Abstimmung «Polizeirecht an die Urne» Es ist ein Interview von Brigitte Selden (vermutlich nicht erlaubt gemäss Pkt. 2. Es ist ein meinungsbildender Beitrag). Es ist stossend, dass der Gemeinderat eine Woche vor einer Abstimmung eine Abstimmungsempfehlung herausgeben darf, während Zuschriften aus der Bevölkerung nicht mehr erlaubt sind. Dieses «Verbot» wurde zwar, wie im folgenden Punkt beschrieben, unterlaufen, es ändert aber nichts an der Tatsache, dass dies nicht korrekt ist.

Seite 5:
«Die Einzelinitiative schwächt die Gemeindeversammlung», Martin Binzegger, der für die RPK kandidiert, gibt eine Abstimmungsempfehlung ab (nicht erlaubt gemäss Pkt. 7.3). Es ist eine Zuschrift. Sie ist von ihm unterschrieben.

Seite 7:
«Zukunft der Abwasserentsorgung», dies ist ein meinungsbildender Beitrag zu einem politischen Thema mit einer verdeckten Abstimmungsempfehlung (nicht erlaubt gemäss Pkt. 2).

Seite 17:
Leserbrief zur Einzelinitiative Claudio Deragisch mit einer verdeckten Abstimmungsempfehlung (nicht erlaubt gemäss Pkt 7.3).

Problematisch ist auch, dass drei Kandidierende ausführlich zu einem Thema, aus einem Gebiet für welches sie kandidieren, zu Wort kommen. Yves Keller zum Polizeirecht sowie Ivo Abrach und Jörn Koch über schulergänzende Betreuung.

Es zeigt sich, dass sich der Gemeinderat mit den Richtlinien «Maurmer Post» vom März 2025 einen Bärendienst erwiesen hat. Werden sie befolgt, schränken sie die Berichterstattung drastisch ein, werden sie nicht befolgt, gibt es andere, rechtliche Komplikationen. Es ist an der Zeit über die Bücher zu gehen und neue Perspektiven für einen offeneren Journalismus in der «Maurmer Post» aufzuzeigen. Auch mit einer grösseren Beteiligung der Bevölkerung und mit Lesermeinungen, die von der Redaktion nicht abgeändert werden dürfen. Als die Gemeindeversammlung 2023 eine Auslagerung der «Maurmer Post» ablehnte, war sich niemand bewusst, dass damit das Ende des freien Journalismus und der freien Meinungsäusserung in der offiziellen Dorfpublikation eingeläutet wurde. Das muss rasch möglichst wieder geändert werden. Ich bin gerne bereit, bei der Erarbeitung einer konstruktiven Lösung mitzuarbeiten.

Peter Leutenegger