Initiative will Gemeindeversammlung schwächen

In Maur kommt am 8. März 2026 eine Einzelinitiative vors Volk, die der Gemeindeversammlung zentrale Kompetenzen entziehen will. Künftig sollen Entscheide zum Polizeirecht obligatorisch an der Urne gefällt werden – ein Angriff auf die lokale Diskussionskultur.

Ein Stimmbürger aus Maur fordert mit einer Einzelinitiative eine markante Verschiebung der demokratischen Entscheidungswege: Anpassungen und Ergänzungen des Polizeirechts – etwa zu Feuerwerk, Nachtruhe oder Öffnungszeiten – sollen nicht mehr an der Gemeindeversammlung beraten und beschlossen werden, sondern zwingend per Urnenabstimmung.

Änderung der Gemeindeordnung

Heute liegt diese Kompetenz gemäss Gemeindeordnung bei der Gemeindeversammlung. Der Vorstoss will den entsprechenden Artikel streichen und die Zuständigkeit neu in Art. 9 verankern – direkt bei der Stimmbevölkerung.

Begründet wird dies damit, dass an den Gemeindeversammlungen nur wenige Stimmberechtigte teilnehmen und dadurch «Individualinteressen» durchgesetzt werden könnten. Die Initiative versteht sich als Schutz vor politischer Mobilisierung kleiner Gruppen.

Misstrauensvotum

Doch politisch ist die Stossrichtung klar: Die Gemeindeversammlung, als Ort der öffentlichen Debatte und zentraler Pfeiler der direkten Demokratie, würde geschwächt. Kritiker könnten darin ein Misstrauensvotum gegenüber dem etablierten Organ erkennen – und eine Gefahr für die lokale Diskussions- und Verhandlungskultur.

Ob die Gemeinde Maur vor der Abstimmung eine Informationsveranstaltung durchführt, ist noch offen. Sicher ist: Die Stimmberechtigten entscheiden im März 2026 nicht nur über Paragrafen – sondern über die künftige Rolle ihrer Gemeindeversammlung.