Kritische Töne im Loorensaal

Die Gemeindeversammlung barg eigentlich wenig Konfliktpotenzial. Und trotzdem wurde im Loorensaal am Montag über diverse Themen kontrovers diskutiert. Man spürt: In Maur ist beim Stimmvolk ein gewisser Unmut nicht zu überhören.

Zunächst begann alles wie gewohnt. Gemeindepräsident Yves Keller begrüsste am Montagabend in Schönwetterlaune zur Gemeindeversammlung und rief dazu auf, sich aktiv zu beteiligen und auch das Gespräch mit dem Gemeinderat zu suchen. Er sei immer offen für einen Dialog mit der Bevölkerung, um ihre Anliegen aufzunehmen und ihre Wünsche umzusetzen.

Der Gemeindepräsident nicht dialogfähig

Schön gesagt. Dass Keller seinen Worten Taten folgen lässt, ist allerdings zu bezweifeln. Zu oft hat der FDP-Mann dies schon vermissen lassen. Dialog heisst auch Konflikte anzusprechen und zu versuchen, für diese pragmatische Lösungen zu finden und dafür einzustehen. Sei dies in Sachfragen oder in personalrechtlichen Belangen. Dazu ist der höchste Maurmer offenbar nicht bereit – oder nicht fähig. Vielmehr verbirgt er sich hinter formalistischen Argumenten, oder er vergisst ganz einfach, sich um seine Zusicherungen zu kümmern. Dabei wäre die Aufgabe eines Gemeindepräsidenten primär, innerhalb der Kommune integrativ zu wirken. Das wird zu oft vermisst.

Die verschwundene Broschüre

Und auch auf Nebenschauplätzen macht sich Unzufriedenheit breit. Stimmbürger Sallenbach beklagte sich, dass die Gemeinde die Weisungsbroschüre in immer unlesbarerer Schrift publiziert. Ältere Leute hätten keine Chance, sich in die Materie einzulesen. Das sei eine Zumutung. Präsident Keller nahm dieses Anliegen kommentarlos mit einem Lächeln zur Kenntnis. Die Maurmer Zeitung thematisiert dies schon seit längerer Zeit. Dass die Broschüre nur noch auf Verlangen ausgehändigt wird, ist ebenfalls keine anständige Unterstützung zur Wahrnehmung der demokratischen Rechte durch die Bevölkerung. Es würde sich ein Blick über den Berg nach Herrliberg lohnen. Im Gegensatz zur Gemeinde Maur verteilt die Gemeinde Herrliberg die Weisung in Form einer A4-Broschüre, sauber aufbereitet und gut lesbar, für Jung und Alt.

Schulden drohen

Einleitend zur Präsentation der Finanzlage freute sich Präsident Keller über den guten Abschluss mit einem Bargeldüberschuss (Cash flow) von über 13 Millionen Franken, malte aber gleichzeitig ein pessimistisches Bild für die Zukunft. Die anstehenden Investitionen könnten die Gemeinde  überfordern. Schulden drohen. Diesen sei vorzubeugen. Nur mit einem hohen Cashflow von über neun Millionen Franken pro Jahr, könne diesem begegnet werden.

Keine Diskussion über Steuerfuss

Offenbar will Keller eine Diskussion über den Steuerfuss vermeiden. Dass er am Montag den Loorensaal so stark abkühlen liess, dass unliebsame Votantinnen an den Stühlen festfroren, ist allerdings nur ein Gerücht. So oder so: Im Dezember an der Gemeindeversammlung wird der Steuerfuss trotzdem ein Thema werden. Ein entsprechendes Votum von altKantonsrat Alex Gantner, dass man sich eine Steuerfusssenkung überlegen müsse, tat Keller süffisant mit der Bemerkung ab, dass dies heute wohl kein Thema sei. In der Maurmer Zeitung vom vergangenen Freitag, 13. Juni, sind die Eckwerte der Jahresrechnung erklärt. Es lohnt sich, nochmals reinzuschauen. Gegenwärtig verfügt die Gemeinde über einen Barbestand von gut 40 Millionen Franken. Unser aller Steuergeld, auf Vorrat erhoben.

Nach Diskussion und Absolution durch die Rechnungsprüfungskommission wurde die Rechnung durch die Anwesenden einstimmig genehmigt.

Abrechnung Generationenprojekt Looren

Gemeinderätin Claudia Bodmer führte kompetent und eloquent durch die sehr komplexe Abrechnung des Generationenprojektes Modul A. Rund 41 Millionen Franken mussten für dieses Modul aufgewendet werden. Heute präsentiert sich die Schulanlage Looren in einem perfekten Zustand. Der seinerzeit gesprochene Kreditrahmen konnte trotz widrigen Umständen (Corona) eingehalten ja unterschritten werden.

Nach kurzer Diskussion genehmigte die Gemeindeversammlung die Abrechnung einstimmig.

Die hintergangene Stimmbürgerin

Hoch gingen die Emotionen bei einem weiteren Traktandum. «Wir wurden hintergangen», beschwerte sich Barbara Schenker.  Sie sprach das Schulhaus Pünt an, das vor drei Jahren als Provisorium erstellt wurde, als Mietobjekt notabene – und nun würde es zu einem Providurium. Dies sei sicher schon vor drei Jahren bekannt gewesen. So könne man mit den Stimmbürgern nicht umgehen. Transparenz sei Voraussetzung für ein Vertrauensverhältnis zwischen Bürgerinnen und Behörden. Gemeinderat und Schulpräsident Rob Labruyère versicherte, dass dies vor drei Jahren noch nicht klar gewesen sei. Damals habe auch noch eine alle Gemeindeteile umfassende Schulraumstrategie gefehlt, sodass man mit Provisorien arbeiten mussten. In der Zwischenzeit seien aber die Hausarbeiten gemacht. Nun könne man sicherer planen.

Ein Weisses Haus in Maur?

Interessant an den Ausführungen von Rob Labruyère war, dass sich erstmals ein Gemeinderat zu den Plänen für das nächste Jahrzehnt äusserte. Gemeindehaus und Schulhaus Pünt sollen dannzumal zusammen neu geplant und gebaut werden. Das werde ein grosses Projekt, das aber noch nicht spruchreif sei. Was kommt einem da in den Sinn: Ein «White House» in Maur, ja das wäre was für das Ego.

Claudia Bodmer führte nach der Eingangsdiskussion und Klärung durch das Projekt. Mit dem Ersatz des Provisoriums durch eine definitive Anlage gibt es Vorschriften die einzuhalten sind. Diese würden effizient umgesetzt.

Solaranlage wird geprüft

Der Vorschlag eines Stimmbürgers, die Anlage mit Solarpanel auszurüsten wurde von Gemeinderat Hügli zu Prüfung entgegengenommen. Hier wäre eine klare (ablehnende) Antwort einfach gewesen. Eine Anlage die maximal zehn Jahre bestehen wird, darf aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht mit einer teuren Solaranlage ausgerüstet werden. Die Abschreibungsdauer ist dreimal länger. Die Umweltschäden grösser als der Nutzen. Hier geht es wieder um die verantwortungsvolle Verwendung unserer Steuergelder. Dies muss an oberster Stelle stehen und jedermann klar sein, vor allem jedem Gemeinderat.

Der entsprechende Kreditantrag von knapp einer Million Franken. wurde mit einer Gegenstimme genehmigt

Orientierung Asylunterkünfte

Nach der offiziellen Gemeindeversammlung fand die Orientierungsversammlung zum Erweiterungsbau der Asylunterkünfte Tobelhof und Lohwies statt. Nach eingehender Analyse der Projekte wird sich die Maurmer Zeitung dazu in einem separaten Artikel äussern

Peter Leutenegger