Der Kampf um die Pressefreiheit geht weiter

Der Rekurs gegen die Ungültigerklärung der Initiative «für eine unabhängige Maurmer Post» wurde beim Bezirksrat eingereicht. Es ist nicht erklärbar, weshalb der Gemeinderat und der Gemeindeschreiber Angst vor einer freien Dorfpresse haben. Gibt es etwas zu verbergen?

Die Initiative, die faktisch eine Abstimmung über die Loslösung der Dorfzeitung «Maurmer Post» vom Gemeinderat bewirken will und für eine freie Dorfpresse einsteht, wurde an einer Gemeinderatssitzung vom 24.Februar auf dem kurzen Dienstweg für ungültig erklärt. Oder mit anderen Worten: Der Gemeinderat will den demokratischen Diskurs nicht zulassen. Weshalb? Die Maurmer Politik will keine unabhängige Berichterstattung in der «Maurmer Post». Deshalb reichten fünf Ortsbürger eine Einzelinitiative ein Einzelinitiative Maurmer Post – Maurmer Zeitung.

Die Haltung des Gemeinderats dazu ist geradezu entlarvend. In «Mitteilungen der Gemeinde» Maur in der «Maurmer Post» vom 28. Februar 2025 auf Seite 14 schreibt er zur Ausrichtung der offiziellen Gemeindepublikation: «Einzige Neuerung betrifft der Leistungsauftrag. Die Redaktion muss auf selbst verfasste, meinungsbildende Inhalte zu politischen Geschäften verzichten» Selbst Berichte von der Bevölkerung verfasst, dürfen nicht mehr publiziert werden. Einzig Leserbriefe sind noch erlaubt.

Was hat sich der Gemeinderat gedacht?
Stellt sich die Frage: Was hat sich der Gemeinderat nur gedacht? Seine Haltung widerspricht jeglichem Verständnis wie eine demokratisch organisierte Gemeinschaft funktioniert. Sie ist inakzeptabel. Ein Armutszeugnis für eine freiheitlichen Staat.

In der den Initianten zugestellten Ungültigkeitserklärung, in Form eines vom Gemeindeschreiber Christoph Bless verfassten Gemeinderats-Protokolls, fehlt Klarheit und Präzision.

Recht oder Gerechtigkeit?

Der Gemeinderat beruft sich auf übergeordnetes Recht, führt aber nicht aus, auf welches. Er beruft sich auf Aussagen eines Amtes, ohne dies zu belegen und er weist auf ein Gesetz hin (IDG), dessen Paragraphen sich in diesem Fall nicht voll anwenden lassen.

Es ist darum für die Initianten schwer nachvollziehbar, welches die wirklichen Gründe für die Ungültigkeitserklärung sind. Vermutungen sind erlaubt (honi soit qui mal y pense). Es braucht Klarheit.

Den Rekurs gegen die Ungültigkeitserklärung der «Initiative für eine unabhängige Maurmer Post» wurde genau deswegen eingereicht, aber auch damit die Maurmerinnen und Maurmer an einer Gemeindeversammlung darüber entscheiden können, was sie wollen. Ein reines Mitteilungsblatt der Gemeinde, das die öffentliche Hand rund 320’000 Franken kostet, oder eine Zeitung, die unabhängige Meinungen aus der Bevölkerung publiziert.

Gemeindepräsident Keller duckt sich weg

Die Initianten haben dem Gemeindepräsidenten Yves Keller mehrmals angeboten, eine gemeinsame Lösung für eine freie «Maurmer Post» zu suchen. Leider war Keller nicht zu einem Gespräch bereit. Von Seiten der Initianten bleibt die Türe offen. Es sollte doch möglich sein ein vernünftige und für alle Seite befriedigende Lösung zu finden.

Peter Leutenegger, Maur