«Maurmer Post»: das Ende der Unabhängigkeit

Monatelang brütete der Gemeinderat über die Zukunft der offiziellen Dorfpublikation «Maurmer Post». Nun ist klar: In der bisherigen Form wird die Zeitung eingestellt.

Der Gemeinderat Maur zeigt dem unabhängigen Journalismus die Rote Karte. In einer Mitteilung lässt er verlauten, dass er auf Rat einer «Arbeitsgruppe unter Beizug von Fachexperten» die «Maurmer Post» zur «klassischen Gemeindepublikation mit Forumscharakter» umfunktionieren wird.

Keine «meinungsbildenden Inhalte»

Im neuen Leistungsauftrag wird explizit festgehalten, dass «die Redaktion auf meinungsbildende Inhalte zu politischen Geschäften verzichtet». Das Argument des Gemeinderats: «Die Berichterstattung über die Arbeit von Behörden und Verwaltung in einer durch Steuergelder finanzierten Zeitung hat stets ausgewogen und sachlich zu erfolgen. Das verlangt die Rechtsordnung.»

Politische Themen werden ausgeblendet

Mit anderen Worten: Ein Diskurs vor politischen Wahlen und Abstimmungen ist künftig auf kommunaler Ebene in Maur medial weder gefragt noch möglich. Der Gemeinderat hält die Kommunikationshoheit in der Hand und diktiert der Redaktion der Gemeindezeitung den Inhalt.

Einzelinitiative ungültig

Gleichzeitig erklärte er eine Einzelinitiative von fünf Maurmer Ortsbürger(inne)n für ungültig, die auf eine Abstimmung über die Privatisierung der «Maurmer Post» hinzielte. Da stellt sich die Frage: Fürchtet sich der Gemeinderat vor der Vox populi?

In ihrer Begründung bezieht sich die Maurmer Exekutive unter anderem auf das «Nein» der Gemeindeversammlung vom Sommer 2023 über eine Auslagerung der offiziellen Dorfzeitung.

Einseitige Geschichtsinterpretation

Damit betreibt er allerdings eine einseitige Interpretation der Geschichte. Wer an besagter Versammlung dabei war und die angeregte Diskussion mitverfolgt hatte, weiss genau: Die Maurmer stellten sich vor allem deshalb gegen eine Auslagerung, weil sie die Unabhängigkeit der Dorfzeitung schützen und den «Verkauf» an einen (von kommerziellen Interessen gesteuerten) externen Verlag verhindern wollten.

Als nächsten Schritt will der Gemeinderat die «Maurmer Post Kommission» neu besetzen und dann den Posten der Chefredaktorin (bzw. des Chefredaktors) neu ausschreiben.

Ob es diese (oder diesen) aber noch braucht, ist eine andere Frage. Um amtliche Mitteilungen zu publizieren und die gemeinderätliche Meinung in ein vorgefertigtes Layout zu stellen, ist weder ein(e) Chef(in) mit einem Monatssalär von 6000 Franken nötig noch ein PR-Büro aus der Stadt Zürich oder eine Redaktion, die den Steuerzahler pro Jahr rund 330’000 Franken kostet.

Das letzte Wort hat das Volk

Umso stärker sehen sich die Macher der «Maurmer Zeitung» bestärkt. Mit dem faktischen Ende des freien Journalismus in der «Maurmer Post» wird für sie das Terrain frei. An etwas führt in einer offenen Gesellschaft kein Weg vorbei: Es muss Platz für Meinungen, Diskussionen und Foren geben, die nicht zwingend der Haltung des Polit-Establishments entsprechen. Schliesslich gilt in der Schweiz: Das letzte Wort hat das Volk – und nicht die hohe Politik.

Thomas Renggli