Schweizer Asylsystem droht Kollaps
Das Schweizer Asylsystem stösst an seine Grenzen. Die Gemeinden sind mit den kantonalen Quoten überfordert. Das zeigt sich auch in Maur. Claudia Kratochvil, Direktorin des Schweizerischen Gemeindeverbands, warnt vor einem Kollaps.
Eine aktuelle Umfrage des Gemeindeverbands zeige, dass 31 Prozent der Gemeinden die Betreuung von Asylsuchenden als eines ihrer Hauptprobleme nennen, so Kratochvil in der «NZZ am Sonntag».
Gemeinden am Anschlag
Viele Gemeinden, Städte und Kantone wüssten nicht mehr, wo sie die Menschen unterbringen sollen. Die Nutzung von unterirdischen Zivilschutzanlagen sei keine Ausnahme mehr, sondern gängige Praxis. Hinzu komme, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung sinke und die Zahl der Gastfamilien stark zurückgegangen sei.
Ein weiteres Problem sei der Fachkräftemangel. „Qualifizierte Personen für die Flüchtlingsbetreuung sind sehr schwer zu finden“, erklärte Kratochvil in der Zeitung weiter.
Erhebliche Mehrkosten in Maur
In Maur drohen erhebliche Mehrkosten. Der Gemeinderat will 2025 rund 3,7 Millionen Franken für neue Asylunterkünfte in Ebmatingen und Aesch ausgeben. Im Legislaturprogramm heisst es: „Die Projekte Lohwis und Tobelstrasse werden realisiert und durch eine Urnenabstimmung beschlossen“.
Kürzung der Integrationspauschale «nicht stemmbar»
Auf nationaler Ebene nimmt Direktorin Kratochvil den Bundesrat in die Verantwortung. Sie kritisiert dessen Sparpolitik. Die geplante Kürzung der Integrationspauschale um eine halbe Milliarde Franken pro Jahr sei „nicht stemmbar“ und würde massive Auswirkungen auf die Budgets von Gemeinden und Kantonen haben. Bereits jetzt seien die Gemeinden durch den Pendenzenberg von 22’000 unerledigten Asylgesuchen stark belastet.
Darunter seien rund 17’000 Menschen, die sich im Asylverfahrensprozess befinden, sowie 5’000 Personen im Prozess um den Schutzstatus S. «Sie leben in einer Warteschlaufe und blockieren Plätze, die dringend gebraucht würden», sagte Kratochvil.
Pendenzen rasch abbauen
Die Direktorin forderte den Bund auf, die Pendenzen rasch abzubauen und Gesuche in den Bundesasylzentren abschliessend zu prüfen. Zudem brauche es dringend mehr Ressourcen, um die Verfahren zu beschleunigen. Sie bemängelte auch die mangelhafte Kommunikation im Zusammenhang mit der Schliessung von neun temporären Bundesasylzentren. So seien die Gemeinden und Kantone unzureichend informiert worden.