Zürich: Höhere Parkgebühren für grosse Autos
Der Zürcher Gemeinderat hat eine neue Parkkartenverordnung beraten: Anwohner mit schweren Fahrzeugen sollen mehr bezahlen als solche mit leichten.
Neben dem Leergewicht des Autos wird auch dessen Antrieb einen Einfluss auf die Kosten einer Anwohnendenparkkarte haben: So soll sich die Gebühr für Fahrzeuge mit fossilem Antrieb pro Kilogramm zwischen 35 und 45 Rappen bewegen, bei einem emissionsfreien Antrieb zwischen 30 und 40 Rappen.
Die Bürgerlichen dagegen
Der Gemeinderat hat diese beiden Zusätze am Mittwochabend mit 70 zu 43 Stimmen beziehungsweise 63 zu 49 Stimmen in die neue Parkkartenverordnung aufgenommen. SVP, FDP und Mitte/EVP waren dagegen; SP, Grüne und GLP dafür. Die linke AL befürwortete einzig die Unterscheidung nach Gewicht. Die Ratsmehrheit erhofft sich davon eine Lenkungswirkung hin zu kleineren Fahrzeugen in der Stadt.
Weniger Anwohnerkarten in Blauer Zone
Als wesentliche Neuerung in der Parkkartenverordnung gilt das vom Stadtrat vorgeschlagene sogenannte «Bieler Modell». Dank diesem sollen bestehende private Tiefgaragen nicht länger halb leer stehen, während der knapp bemessene öffentliche Raum durch geparkte Autos vollgestellt werde, hielt Severin Meier (SP) im Namen der links-grünen Mehrheit fest.
Denn neu sollen nicht mehr alle Zürcherinnen und Zürcher für ihr Fahrzeug eine Anwohnendenparkkarte für die Blaue Zone beantragen können. Diese sollen nur noch jene Personen erhalten, die an ihrer Wohnadresse über keine private Parkmöglichkeit verfügen.
Viele Anpassungen diskutiert
Mit der neuen Parkkartenverordnung werden im Weiteren neue Bewilligungen fürs Gewerbe geschaffen. Trotz Parkplatzabbau könnten so Handwerker vor Ort tätig werden, zog der städtische Gewerbeverband in einer Medienmitteilung eine positive Bilanz.
Referendum der SVP?
Die Vorlage geht nun in die Redaktionskommission. Die Schlussabstimmung findet an einer der nächsten Sitzungen statt. Die Verordnung dürfte dann angesichts der bestehenden Mehrheitsverhältnisse durchgehen. Die SVP überlegt sich bereits, das Referendum gegen die Vorlage zu ergreifen.
